Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nichtige Vergütungsvereinbarung; übliche Vergütung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2000 - 3 Sa 1989/99

  Diese Bedeutung können Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ohne Hinzutreten weiterer Umstände der bloßen Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (vgl. BAG, Urteil vom 23.08.1995 -- 4 AZR 352/94 -- ZTR 96, 169 (170) m.w.N.; BAG, Urteil vom 08.08.1996 -- 6 AZR 1013/94 -- AP 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Er ist berechtigt, eine irrtümlicherweise vorgenommene Eingruppierung zu korrigieren ( BAG, Urteil vom 08.08.1996 -- 6 AZR 1013/94 -- AP zu § 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 11.06.1997 -- 10 AZR 724/95 -- AP6 zu § 20 BMT-G II).

• BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 352/94

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. Kr. VII BAT - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2000 - 3 Sa 1989/99

  Diese Bedeutung können Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ohne Hinzutreten weiterer Umstände der bloßen Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (vgl. BAG, Urteil vom 23.08.1995 -- 4 AZR 352/94 -- ZTR 96, 169 (170) m.w.N.; BAG, Urteil vom 08.08.1996 -- 6 AZR 1013/94 -- AP 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 161/88

  Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2000 - 3 Sa 1989/99

  Diese Vergütungsregelung ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB an die Stelle der wegen des Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 BeschFG unwirksamen ursprünglichen Vergütungsvereinbarung getreten (vgl. BAT , Urteil vom 25.01.1989 -- 5 AZR 161/88 -- AP2 zu § 2 BeschFG 1985; BAG, Urteil vom 28.09.1994 -- 4 AZR 619/93 -- AP38 zu § 2 BeschFG 1985).
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95

  Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2000 - 3 Sa 1989/99

  Er ist berechtigt, eine irrtümlicherweise vorgenommene Eingruppierung zu korrigieren ( BAG, Urteil vom 08.08.1996 -- 6 AZR 1013/94 -- AP zu § 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 11.06.1997 -- 10 AZR 724/95 -- AP6 zu § 20 BMT-G II).
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 619/93

  Eingruppierung einer Gesangslehrerin

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2000 - 3 Sa 1989/99

  Diese Vergütungsregelung ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB an die Stelle der wegen des Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 BeschFG unwirksamen ursprünglichen Vergütungsvereinbarung getreten (vgl. BAT , Urteil vom 25.01.1989 -- 5 AZR 161/88 -- AP2 zu § 2 BeschFG 1985; BAG, Urteil vom 28.09.1994 -- 4 AZR 619/93 -- AP38 zu § 2 BeschFG 1985).

• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 471/00

  Teilzeitbeschäftigung - Übliche Vergütung - Verstoß gegen …

  Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch und Dr. Linck sowie die ehrenamtlichen Richter Kessel und Rehwald für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Juni 2000 - 3 Sa 1989/99 - aufgehoben.